(1) Die Anita Legal GmbH (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Diensteanbieter“ oder „wir“ genannt) unterstützt u. a. Kanzleien und Einzelanwälte oder auch Rechtsabteilungen bei der Rechtsrecherche und der Analyse von Gerichtsentscheidungen durch die Bereitstellung einer Lösung als Software as a Service. Dazu stellt der Diensteanbieter auf www.app.anita.legal eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „die Plattform“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer:innen diese Dienste nutzen können. Die Nutzer:innen können individuelle persönliche Profile erstellen, auf der Plattform verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Plattform jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 5.
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer:innen.
(3) Unsere Leistungen richten sich u. a. an Kanzleien, Einzelanwält:innen oder Jurist:innen, Syndikusanwält:innen oder Mitarbeiter:innen aus Rechtsabteilungen, mithin an Unternehmer:innen im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer:innen in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(4) Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen gelten nicht, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieser Zustimmungsvorbehalt gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Nutzer:innen Leistungen ohne weiteren Vorbehalt oder Widerspruch erbringen.
(1) Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Nutzer:in voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.
(3) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.
(4) Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Eingabe des in der E-Mail enthaltenen Verifizierungscodes bestätigen.
(5) Alternativ ist eine Anmeldung über Ihre Accountdaten für Microsoft, Google oder LinkedIn möglich. Auch hier gilt die Annahme gemäß Abs. 4 ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 2 (3) auf dem Plattform einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Jede:r Nutzer:in auch innerhalb einer Organisation ist verpflichtet, einen eigenen Account anzulegen.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf der Plattform in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
(1) Die Darstellung unserer entgeltlichen Leistungen auf unserer Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von uns dar. Der Vertrag zwischen Ihnen als Nutzer:in und uns kommt erst durch einen Nutzer:innenantrag und dessen Annahme durch uns zustande.
(2) Der Vertragsschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.
(3) Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist unser Service monatlich kündbar. Möglich ist auch ein Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 2 (4) bei Ihnen. Ab dem Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils einem weiteren Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf der Plattform unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten.
(3) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(4) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Nutzer:inen oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Nutzer:innen bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer:innen sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf der Plattform sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
(1) Es gelten die Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese sind über folgenden Link abrufbar: https://www.anita.legal/preisliste
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Nettopreise, d. h. sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile.
(3) Die Zahlung des vereinbarten Entgelts für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste ist möglich über Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay und Google Pay. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen.
(4) Bei Verzug ist der Diensteanbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 11
– zur Nutzung kommerziellen Text- und Data-Minings (TDM) gemäß § 44b UrhG.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzer:innen an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der:die Nutzer:in stellt sicher, dass weder durch die konkrete Rechercheanfrage, noch durch das Hochladen von Inhalten die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit verletzt wird und Mandantengeheimnisse offengelegt werden. Die Rechercheanfrage und/oder das Einstellen von Inhalten darf ausschließlich ohne Zugang zu Tatsachen erfolgen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO bezieht.
(5) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den:die Nutzer:in oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 12 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 12 kommen wird.
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,
• dürfen Sie die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt;
• ist es Ihnen untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(4) Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, unsere Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining (TDM) zu nutzen, § 44b UrhG. Der Einsatz von sogenannten Webcrawlern oder anderen automatisierten Mitteln zum Zugriff auf unsere Webseiten oder zum Sammeln oder zur Datengewinnung von Daten ohne ausdrückliche Genehmigung ist strengstens untersagt.
(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzer:innen (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich von den jeweiligen Urheber:innen gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an uns. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu der Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer:innen (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf der Plattform sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Unsere Dienstleistung stellt keine Dienstleistung im Sinne von § 43e BRAO dar. Um unserer auf der Plattform zur Nutzung bereitgestellten Services in Anspruch zu nehmen, ist die Gewährung eines Zugangs zu Tatsachen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO nicht notwendig. Gleichwohl verpflichtet sich der Dienstleister über alle Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass der Nutzung der bereitgestellten Services zur Kenntnis gelangen, gegenüber jedermann Stillschweigen zu wahren. Der Dienstleister ist zur Offenlegung befugt, wenn er von der Verschwiegenheit durch die Nutzer:innen entbunden wurde oder wenn die Offenlegung zum Schutz eines höheren Rechtsguts erforderlich ist oder gesetzliche Aussage- oder Anzeigepflichten die Offenlegung erforderlich machen. Dem Dienstleister ist bekannt, dass ein Verstoß gegen dieses strafrechtlich belangt werden kann. Der Dienstleister verpflichtet sich, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrages nur mit Zustimmung der Nutzer:innen heranzuziehen und unter der Bedingung, dass diese Person ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet wird. Sofern von Nutzer:innen gewünscht, wird der Diensteanbieter gemäß § 43a BRAO eine gesonderte Vereinbarung treffen.
Im Rahmen der Nutzung der Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden, auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter:innen, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilf:innen des Diensteanbieters. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Vertragspartner vertrauen darf.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(4) Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Rechercheergebnisse und Analysen basieren auf den Angaben und Informationen der Nutzer:innen und den von dem:der Nutzer:in formulierten Suchanfragen. Wir übernehmen weder eine Garantie noch gewährleisten wir die Richtigkeit der ausgeworfenen Ergebnisse.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.