Vorteile von KI im Recht: Lektionen aus dem BVerfG-Beschluss zur störenden Gegendemonstration

Beschluss des Ersten Senats vom 1. Oktober 2025, Az. 1 BvR 2428/20

Der Beschluss zur "störenden Gegenversammlung" ist ein Lehrstück darüber, wie viel juristische Recherche in einer einzigen Entscheidung steckt und wie teuer es wird, wenn sie unvollständig bleibt. Ein Teil der Verfassungsbeschwerde scheiterte bereits an der Zulässigkeit, weil der Beschwerdeführer auf die Auswertung der fachgerichtlichen Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der "groben Störung" vollständig verzichtet hatte. Der Senat selbst arbeitet demgegenüber mit Plenarprotokollen des Bundestages von 1953, einem BGH-Urteil von 1951, einem BVerwG-Urteil von 1954 und Kommentarliteratur aus sieben Jahrzehnten. Dieser Beitrag zeigt anhand des Falls, wo KI-gestützte Rechtsrecherche heute konkret ansetzt.

Einleitung

Verfassungsbeschwerden scheitern selten daran, dass jemand das falsche Grundrecht rügt. Sie scheitern daran, dass die Begründung die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nicht vollständig aufgreift – oder daran, dass eine entscheidende Fundstelle übersehen wurde, die den Fall in eine andere Richtung gedreht hätte.

Der Beschluss vom 1. Oktober 2025 macht beides sichtbar. Er ist zugleich ein Beispiel dafür, wie stark moderne Verfassungsrechtsprechung auf historischer Materialauswertung beruht: Die zentrale Frage, "verstößt § 21 VersG gegen das Zitiergebot?", wurde nicht abstrakt beantwortet, sondern durch die Rekonstruktion dessen, was ein Gesetzgeber im Jahr 1953 realistischerweise vorhersehen konnte.

Für Anwältinnen und Anwälte heißt das: Der Rechercheaufwand pro Fall steigt, während die Fristen gleich bleiben. Genau an dieser Stelle liegt der praktische Nutzen von KI. Wer den Rechercheaufwand in der Kanzlei reduzieren und die Rechtsrecherche beschleunigen möchte, findet genau an dieser Stelle den praktischen Nutzen leistungsfähiger Legal Tech Recherche Software.

‍

Der Fall im Fokus

Am 10. April 2015 blockierten rund siebzig Gegendemonstranten in Freiburg das Martinstor, um den Aufzug einer angemeldeten Versammlung zum "Schutz des ungeborenen Lebens" zu verhindern. Der Beschwerdeführer saß in der vordersten Reihe, hielt ein Transparent und blieb auch nach mehrfacher Polizeiaufforderung sitzen. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte ihn nach § 21 VersG zu 10 Tagessätzen à 20 Euro; das OLG Karlsruhe verwarf die Sprungrevision.

Die Entscheidung. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde zurück und traf dabei mehrere praktisch hoch relevante Weichenstellungen:

• Schutzbereich (Leitsatz 5a): Eine Zusammenkunft fällt unter Art. 8 Abs. 1 GG, sobald sie ein eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung aufweist. Auf die Gewichtung gegenüber dem Störungselement kommt es nicht an. Eine reine Verhinderungsblockade ist dagegen schon begrifflich keine Versammlung.
  ‍
• Zitiergebot (Leitsatz 2): Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG greift nur bei Grundrechtseinschränkungen, die der Gesetzgeber vorhergesehen hat oder die für ihn aus strikter ex-ante-Perspektive hinreichend vorhersehbar waren. Für § 21 VersG verneint der Senat das der Gesetzgeber von 1953 hatte "Sprengkommandos" und Zwischenrufe vor Augen, nicht friedliche Sitzblockaden, die erst Ende der 1950er Jahre aufkamen.
  ‍
• Sprungrevision (Leitsatz 1): Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität können auch bei Sprungrevision gewahrt sein – die Verfassungsbeschwerde kann dann aber nicht auf Einwände gestützt werden, die fachrechtlich nur vor der übersprungenen Instanz zu erheben gewesen wären.
  ‍
• Teilweise Unzulässigkeit: Die Rüge aus Art. 103 Abs. 2 GG war unzulässig, weil der Beschwerdeführer weder darlegte, wie die Fachgerichte das Merkmal der "groben Störung" auslegen, noch auf das Analogieverbot und das Präzisierungsgebot für Strafgerichte einging.

Der Beschwerdeführer setzte sich zwar auf Ebene des Schutzbereichs durch, seine Blockade war von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt, verlor den Fall auf der Rechtfertigungsebene aber trotzdem.

Wo KI hilft: fünf konkrete Ansatzpunkte

1. Vollständige Rechtsprechungsauswertung – der Punkt, an dem dieser Fall verloren ging . Das Gericht hält dem Beschwerdeführer ausdrücklich vor, auf Darlegungen dazu, wie das Merkmal der "groben Störung" in der fachgerichtlichen Rechtsprechung ausgelegt wird, "vollständig verzichtet" zu haben. Genau das ist Fleißarbeit: instanzgerichtliche Entscheidungen zu einem unbestimmten Rechtsbegriff über Jahrzehnte zusammentragen und auf eine gefestigte Linie prüfen. Eine spezialisierte KI Software Kanzlei mit intelligenter Volltextsuche für Gerichtsentscheidungen liefert diesen Korpus in Minuten statt in Tagen – und macht sichtbar, ob eine gefestigte Rechtsprechung überhaupt existiert.

2. Prüfung, ob ein Zitat noch trägt. Der Senat rückt von einer tragenden Aussage des Brokdorf-Beschlusses ab: Dass dem Einzelnen nur beschränkte Möglichkeiten der Meinungsäußerung zur Verfügung stünden, gelte "so aber noch BVerfGE 69, 315 <346>" – heute nicht mehr ohne Weiteres. Wer diese Passage 2026 zitiert, argumentiert gegen den aktuellen Stand. Eine automatisierte KI-Urteilsanalyse gleicht Zitate fortlaufend gegen die jüngste Rechtsprechung ab und verhindert stille Fehler, die im Schriftsatz erst das Gericht bemerkt.

3. Historisch-genetische Materialrecherche. Die Zitiergebots-Prüfung steht und fällt hier mit Quellen von 1923 bis 1956: § 107a StGB a.F., BTDrucks 1/1102, BT-PlProt 1/264 mit den Wortbeiträgen der Abgeordneten Euler, Menzel, Ewers und Meitmann, BGH-Urteil vom 21. Juni 1951, BVerwG-Urteil vom 8. April 1954, dazu Kommentierungen von v. Mangoldt (1953), Giese (1953), Füßlein (1954) und Hamann (1956). Diese Materialien sind verstreut, teils nicht volltextindexiert und für Handrecherche extrem zeitaufwendig. Eine automatische Rechtsrecherche kann historische Gesetzgebungsmaterialien gezielt durchsuchen und Belegstellen für die Frage „Was hatte der Gesetzgeber vor Augen?“ strukturiert aufbereiten.

4. Abgrenzung ähnlicher, aber nicht einschlägiger Präzedenzfälle. Der Senat grenzt BVerfGE 84, 203 sorgfältig ab: Die dortigen Maßstäbe betreffen nur Verhalten innerhalb einer konkreten Versammlung, nicht eine eigenständige Gegendemonstration. Ebenso werden die allgemeinen Blockade-Maßstäbe aus BVerfGE 104, 92 als "nicht ohne Weiteres übertragbar" eingestuft. Die falsche Analogie ist im Verfassungsrecht ein häufiger Fehler. Eine KI Rechtsrechercheplattform kann Sachverhaltskonstellationen vergleichen und Unterschiede benennen, statt nur nach Stichworten zu treffen.

5. Prozessuale Weichenstellungen und Erfolgsprognose. Die Entscheidung für die Sprungrevision statt der Berufung war hier folgenreich: Der Senat lässt sie zu, koppelt daran aber eine Einschränkung des zulässigen Vortrags – und klärt damit eine Frage, die eine Kammer des Zweiten Senats 2023 (2 BvR 2103/20, Rn. 40) noch ausdrücklich offengelassen hatte. Offengelassene Rechtsfragen aufzuspüren ist eine der wertvollsten Recherchen überhaupt: Sie zeigen, wo Argumentationsspielraum besteht und wo ein Risiko schlummert. Eine moderne Kanzleisoftware mit KI liefert an dieser Stelle die beste KI-Unterstützung für Anwälte.

Von der Suche zur Strategie

KI ersetzt keine juristische Bewertung. Ob eine Sitzblockade ein "eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung" aufweist, entscheidet sich an Wertungen, nicht an Datenbanktreffern. Blickt man auf die Chancen und Risiken von KI für Juristen, wird deutlich: Was KI leistet, ist die essenzielle Vorstufe, das Arbeitsmaterial vollständig, aktuell und geordnet bereitzustellen.

Für ein Mandat wie dieses hätte das drei Effekte:

• Vollständigkeit statt Lücken. Die Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG verlangen die Auseinandersetzung mit allen einschlägigen Maßstäben, auch mit denen, an die man beim Formulieren nicht denkt.
• Realistische Prognose. Zu erkennen, dass ein Erfolg auf Schutzbereichsebene nichts über den Ausgang sagt, verändert die Mandantenkommunikation und die Verfahrensstrategie.
• Zeit für das Eigentliche. Die gewonnene Zeit fließt in Argumentation und Abwägung. Dorthin, wo Fälle tatsächlich entschieden werden.

Fazit: Juristische Recherche neu gedacht

Der Beschluss zur störenden Gegendemonstration entscheidet über eine Geldstrafe von 200 Euro. Die Begründung umfasst 195 Randnummern und stützt sich auf Quellen aus über hundert Jahren Rechtsgeschichte. Diese Asymmetrie ist der Normalzustand moderner juristischer Arbeit.

Wer hier mithalten will, braucht Werkzeuge, die ebenso vollständig suchen, wie Gerichte prüfen. KI ersetzt kein juristisches Urteilsvermögen, sie sorgt dafür, dass keine Fundstelle fehlt, an der es später scheitert.