Halluzinierte Urteile, verlorener Fall: Der BAG-Beschluss, den jede Kanzlei kennen sollte
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil ihre Begründung zu großen Teilen auf Entscheidungen verwies, die es nicht gibt. Der 2. Senat schloss daraus, dass der Schriftsatz ungeprüft eingereicht wurde, und verneinte die wirksame Vertretung. Die Frist war da längst abgelaufen, die Mandantin verlor ihren Fall endgültig.
BAG, Beschluss vom 30. September 2026, Az. 2 AZN 339/26
Eine Beschwerdebegründung ist am Abend vor Fristablauf fertig. Sie liest sich sauber, die Fundstellen sehen aus wie immer: Senat, Datum, Aktenzeichen, Zeitschriftenfundstelle. Was fehlt, ist der Schritt, für den am Ende selten Zeit bleibt, nämlich nachzusehen, ob es die zitierten Entscheidungen überhaupt gibt. An genau diesem Schritt ist der Fall gescheitert, über den das Bundesarbeitsgericht Ende September entschieden hat.
Der Fall: eine Beschwerde mit erfundenen Fundstellen
Hintergrund war ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg; gestritten wurde auch über die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Das LAG ließ die Revision nicht zu. Gegen diese Nichtzulassung richtete sich die Beschwerde, deren Begründung der Prozessbevollmächtigte, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, am 18. Juni 2026 über das beA einreichte.
Auffällig war der Schriftsatz schon äußerlich. Anders als alle übrigen Schriftsätze desselben Anwalts kam er ohne Kanzleibriefkopf, war fast durchgehend fett und unterstrichen und begann mit dem Gliederungspunkt „I. Beschwerdeerklärung“, den das Gericht juristisch nicht einordnen konnte.
Inhaltlich trug die Begründung Rechtsprechung vor, die es nicht gibt. Zitiert wurde etwa ein „BAG, Urt. v. 23.01.2020 – 2 AZR 606/18“. Unter diesem Datum existiert zwar eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, aber mit anderem Aktenzeichen, von einem anderen Senat und zu einem anderen Thema. Weitere Zitate verwiesen auf reale Entscheidungen, denen ein falscher Inhalt zugeschrieben wurde. Vier der angeführten Entscheidungen existieren nicht, drei weitere gab der Schriftsatz inhaltlich falsch wieder (BAG, Beschl. v. 30.09.2026 – 2 AZN 339/26; Auswertung bei LTO v. 19.10.2026).
Rechtlich hängt der Fall am Vertretungszwang. Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen (§ 11 Abs. 4 ArbGG). Dahinter steht mehr als eine Förmelei: Der Schriftsatz soll das Ergebnis der eigenen juristischen Arbeit des Bevollmächtigten sein. Stammt er von einem Dritten, muss der Anwalt ihn zumindest selbständig prüfen und die volle Verantwortung dafür übernehmen. Die Unterschrift genügt dafür im Regelfall als äußeres Zeichen. Die Frage des Falls war, ob sie das auch dann noch tut, wenn der Inhalt zeigt, dass niemand den Text geprüft hat.
Der 2. Senat verneinte das und verwarf die Beschwerde als unzulässig (BAG, Beschl. v. 30.09.2026 – 2 AZN 339/26, Rn. 5 ff.). Für das Gericht bestanden keine Zweifel, dass der Schriftsatz ungeprüft signiert und übermittelt worden war. Dass die zitierten Entscheidungen zu weiten Teilen „sogenannte Halluzinationen“ seien, wie der Senat sie ausdrücklich nennt, wäre bei einer gewissenhaften Prüfung aufgefallen. Die spätere Erklärung des Anwalts vom 11. August 2026, er übernehme die Verantwortung für den Schriftsatz, kam nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 72a Abs. 3 S. 1 ArbGG) und blieb deshalb unbeachtlich. Verworfen wurde auf Kosten der Mandantin, das Urteil des LAG ist damit rechtskräftig.
Bemerkenswert ist, was im Beschluss nicht steht. Der Senat stellt nicht fest, mit welchem Werkzeug der Text entstanden ist oder wer ihn verfasst hat. Er schließt allein aus Form und Inhalt auf die fehlende Prüfung und verweist dabei ausdrücklich auf die Hinweise der BRAK zum Einsatz von KI (Stand Dezember 2024). Den Begriff der Halluzination nimmt er aus genau diesem Zusammenhang: Gemeint ist, dass ein Sprachmodell auch dann eine plausibel aussehende Fundstelle formuliert, wenn die zitierte Entscheidung gar nicht existiert.
Warum der Beschluss für Kanzleien gefährlich ist
Erfundene Zitate hat es vor Gericht auch früher gegeben. Die Folge war bisher meist eine Rüge oder ein berufsrechtliches Risiko. Der BAG-Beschluss verschiebt diese Grenze. Hier war nicht ein einzelnes Argument schwach, sondern die Prozesshandlung selbst unwirksam. Wo Anwaltszwang gilt, kann ein ungeprüfter Schriftsatz dazu führen, dass das Rechtsmittel schon aus formalen Gründen scheitert.
Anders als ein inhaltlicher Fehler lässt sich das kaum heilen. Ist die Begründungsfrist abgelaufen, bringt auch die nachträgliche Übernahme der Verantwortung nichts mehr. Für die Mandantschaft bedeutet das den endgültigen Verlust der Instanz, für die Kanzlei das Haftungsrisiko aus § 280 BGB und den Schaden, den eine solche Begründung nach außen anrichtet.
Halluzinationen der KI sind im Recht deshalb kein technisches Randthema. Das eigentliche Problem ist dabei nicht die KI selbst, sondern der fehlende Abgleich mit der Quelle. Ein Sprachmodell erzeugt Text nach Wahrscheinlichkeit. Es kann ein Aktenzeichen genauso flüssig erfinden wie korrekt wiedergeben, weil es nicht in echten Entscheidungen nachschlägt, sondern Zeichen aneinanderreiht, die zusammenpassen. Wer ein solches Werkzeug ohne eigenen Abgleich einsetzt, macht dessen Erfindungen mit der eigenen Unterschrift zu seinen eigenen.
Was Kanzleien jetzt tun können
Die Pflicht ist eindeutig und sie ist nicht neu: Juristische Quellen richtig zu prüfen gehört zum Kern anwaltlicher Sorgfalt. Jede Fundstelle, die in einen Schriftsatz kommt, muss überprüft sein, unabhängig davon, wie sie gefunden wurde. Für den Einsatz von KI verlangt die BRAK eine eigenverantwortliche Endkontrolle (BRAK-Hinweise zum KI-Einsatz, Stand Dezember 2024). Die praktische Frage ist nur, wie diese Kontrolle zu leisten ist, wenn vor Fristablauf wenig Zeit bleibt. Hier trennt sich allgemeine, frei formulierende KI von einer KI-Rechtsrecherche, die an die Quelle gebunden ist.
Eine Plattform wie Anita ist anders gebaut. Die KI formuliert nicht frei, sondern stützt jede Aussage auf Entscheidungen, die tatsächlich im Bestand vorliegen. Zu jeder Aussage gehört ein Quellenverweis, der sich bis zur Randziffer zurückverfolgen lässt. Ein erfundenes Aktenzeichen wie das „2 AZR 606/18“ aus dem BAG-Fall hat in einem System, das nur aus realen Entscheidungen antwortet, keine Grundlage. Dazu liegt die Methode offen: Anita arbeitet mit erklärbarer, patentierter Technik statt mit einer Black Box, sodass nachvollziehbar bleibt, auf welcher Entscheidung ein Argument beruht.
Das nimmt der Kanzlei die Prüfpflicht nicht ab, und das ist auch nicht das Versprechen. Es macht die Prüfung leistbar. Statt jede Fundstelle einzeln gegenzurecherchieren, führt jeder Verweis mit einem Klick zur Entscheidung im Volltext. Die Endkontrolle, die das Berufsrecht verlangt, schrumpft damit von Stunden auf Minuten. Weil die Verarbeitung auf Servern in der EU bleibt, lässt sich das auch mit den Anforderungen von DSGVO und BRAO an den Umgang mit Mandatsdaten vereinbaren.
Recherche im eigenen System: die Anita API
Wer Recherche nicht in einer Oberfläche, sondern direkt in den eigenen Systemen braucht, kann die Anita API einsetzen. Sie liefert dieselbe quellengebundene Recherche über eine Schnittstelle, mit einem randzifferngenauen Nachweis zu jeder Antwort. Ein eigener oder gegnerischer Schriftsatz lässt sich damit gegen über eine Million Entscheidungen abgleichen, die aktuelle Rechtsprechung eingeschlossen, und kommt mit den passenden Fundstellen zurück, direkt im Dokumentenmanagement oder im Ticketsystem. Für Großkanzleien, Rechtsabteilungen und Legal-Tech-Anbieter heißt das: Die Verlässlichkeit der Quelle steckt schon im Arbeitsablauf und nicht erst in der nachgelagerten Kontrolle.
Fazit
Der BAG-Beschluss wird oft als Warnung vor KI gelesen. Näher liegt, ihn als Warnung vor dem ungeprüften Schriftsatz zu verstehen, den es auch ohne KI schon gab. Neu ist allein, wie schnell sich mit einem frei formulierenden Modell eine ganze Begründung aus erfundenen Fundstellen bauen lässt, und wie teuer das wird, wenn niemand sie gegen die Quelle hält. Die Frage ist deshalb weniger, ob eine Kanzlei KI für Juristen nutzt, sondern ob das genutzte Werkzeug jede Aussage an eine Entscheidung bindet, die man aufschlagen kann.
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Weiterführend
- Warum Anita: die quellengebundene KI-Lösung für Juristinnen und Juristen
- Anita API: Rechtsrecherche mit Quellenverweis
- Wenn die KI „fantasiert“: der KG-Beschluss zur anwaltlichen Prüfpflicht
- KI-Rechtsrecherche: Leitfaden für Juristinnen und Juristen 2026
Quellen
- BAG, Beschl. v. 30.09.2026 – 2 AZN 339/26.
- Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2026 – 7 Sa 17/26.
- Hinweise der BRAK zum Einsatz von KI (Stand Dezember 2024).
- Schroeder/Hindahl, BAG zu halluzinierten Urteilen: KI-Schriftsatz ersetzt nicht den Anwalt, LTO v. 19.10.2026.
